Wir sind idealistische Utopisten mit dem Bewusstsein, dass es stets Grenzen der zeitgenössischen Umsetzungsfreudigkeit von Änderungen gibt. Und wir wissen ebenfalls, dass «Forderungen» ach so unschweizerisch dreist und unanständig daherkommen – deshalb bieten wir Verbesserungsvorschläge mit absolut dringendem Umsetzungsbedarf an! Diese teilen wir in drei Kategorien auf:

All-In-Vorschläge

Diese mögen je nach Blickwinkel utopisch wirken, würden die Probleme aber an der Wurzel angehen.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein-Vorschläge

Angesichts der herrschenden Zustände, die sich realpolitisch nicht gerade sofort ändern lassen, formulieren diese Vorschläge dennoch die richtigen Ansätze, die auch auf realpolitisch Motivierte übertragbar sind.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!-Vorschläge

Diese Vorschläge sind eigentlich solche, die sich auf Zu- resp. Missstände beziehen, die uns persönlich die Eingeweide regelmässig umdrehen und deren alleinige Existenz schlicht und einfach eine Schande darstellen.

All-In: Globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle! Jede Person darf sich dort hinbegeben und dort niederlassen, wo sie möchte. Der Begriff «Familiennachzug» wird dadurch bedeutungslos.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Die im Asylgesetz (AsylG) oder Ausländergesetz (AuG) verankerten Benachteiligungen beim Familiennachzug müssen abgeschafft und die Nachzugsrechte denjenigen des Freizügigkeitsrecht gleichgestellt werden. Konkret heisst dies: Alle haben das Recht, Ehegatten und eingetragene Partner sowie die Kinder bis 21 Jahre – auch Stiefkinder – nachzuziehen. Die Staatsangehörigkeit der Familienmitglieder spielt keine Rolle, und die Lebensart ist frei wählbar. Es bestehen keine Nachzugsfristen, innerhalb derer die Familienmitglieder einreisen müssen. Und falls der Unterhalt wahrgenommen wird, gilt das Recht auch für über 21-jährige Nachkommen und Verwandte in aufsteigender Linie, also für Eltern oder Grosseltern.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Der ohnehin fehlgeleitete, überstrapazierte und völlig missverständliche Begriff der «Integration» darf sich nicht wie aktuell hauptsächlich auf die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Personen stützen. Bei Verfahren, in welchen der Integrationsgrad einer Person von Relevanz ist, darf sich dieser nicht hauptsächlich darüber definieren, ob eine Person «genügend Geld» hat.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die 3jährige Wartefrist beim Familiennachzug für Vorläufig Aufgenommene (F) muss abgeschafft werden.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Personen, die seit mehr als 5 Jahren in der Schweiz leben dürfen nicht ausgeschafft werden! Schon gar nicht aus finanziellen Beweggründen.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die 7jährige Wartefrist zur Erlangung von Prämienverbilligungsbeiträgen für Vorläufig Aufgenommene (F) bei mind. partieller Sozialhilfeabhängigkeit muss abgeschafft werden.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Die Arbeits- und Lohnbedingungen in sog. unqualifizierten Branchen (Reinigung, Küche, Pflege) müssen vehement verbessert werden!


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die Gebührenpflicht für Arbeitgeber bei einem Gesuch um eine Arbeitsbewilligung für Vorläufig Aufgenommene (F) und anerkannte Flüchtlinge (B) muss abgeschafft werden.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die Sonderabgabe für Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen und Flüchtlinge, sowie Asylsuchende muss abgeschafft werden! Sie ergibt keinen Sinn.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Sozialhilfeabhängigkeit oder Schulden dürfen weder als Widerrufsgrund einer Bewilligung noch als Hindernis für einen Familiennachzug gelten.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Personen mit Kindern in der Schweiz dürfen nicht ausgeschafft werden.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Stopp der Privatisierung! Keine Vergabe von Betreuungsmandaten im Asyl- und Flüchtlingsbereich an gewinnorientierte, private Firmen. Weder auf Gemeinde-, Kantons-, noch Bundesebene.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Die Unterstützungsansätze in der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer*innen, Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende müssen sich wie bei allen anderen Personen an den SKOS-Richtlinien orientieren und dürfen diese nicht unterschreiten.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Bund, Kantone und Gemeinden führen eine mind. 3-jährige Übergangsfrist zur Aus- und Weiterbildung (inkl. Spracherwerb) für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge ein, die ab Erhalt der entsprechenden Bewilligung gilt und während derselben die betroffenen Personen vom Zwang zur Erwerbstätigkeit befreit sind, sofern sie dies wollen. Aus- und Weiterbildungen der betroffenen Personen gehen zu Lasten der Behörden. Zentrale Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Familie (Familiennachzug), sind dabei unabhängig von der finanziellen Eigenständigkeit gewährleistet.


All-In: Die sofortige, kollektive Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Abbau der Hürden für die Einreichung und Gutheissung von Härtefallgesuchen. Dies beinhaltet z.B. die Abschaffung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit, die Einführung anonymisierter und trotzdem als vollwertig anerkannter Gesuche für Sans-Papiers, die Aufhebung der kantonal unterschiedlichen Anwendungspraxis  (gleiche Bedingungen überall mit den progressiven Kantonen als Vorbild), etc.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die Einführung von Härtefallkommissionen in allen Kantonen.


Common-Sense-Sollte-Selbstverständlich-Sein: Die Abschaffung der Nothilfe, also die Aufhebung des Sozialhilfestopps für die Betroffenen und eine Abkehr von den gesonderten Bedingungen, unter welchen die Betroffenen im Nothilferegime leben müssen.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die Aufhebung der sogenannten «Lex Brunner».


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Personen mit einer Niederlassungsbewilligung dürfen punkto Familiennachzug in der Praxis faktisch nicht gleich behandelt werden, wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, wenn si sozialhilfeabhängig sind. Auch wenn die entsprechenden Gesetze und ihre Handhabung im Allgemeinen ohnehin zu restriktiv sind – wenigstens die gesetzlich existierenden Unterscheidungen sollten eingehalten werden.


Eine-Absolute-Schande-Dass-Es-So-Ist!: Die finanzielle Eigenständigkeit darf im Rahmen eines Härtefallgesuchs keine zentrale Bedeutung spielen.