Kein Rechtsschutz ohne Geld?

N. reiste 2012 über Italien in die Schweiz ein, um ein Asylgesuch zu stellen. Die Schweiz trat im Rahmen der Dublin-Verordnung nicht auf sein Asylgesuch ein und schaffte ihn nach Italien zurück. Dort wurde sein Asylgesuch kurz darauf abgelehnt. Nach dem ablehnenden Entscheid stand N. auf der Strasse, hatte kein Geld und kein Essen mehr. Deshalb entschied er sich, in sein Heimatland zurückzukehren, obwohl er dort als politisch aktive Person verfolgt wird.

Direkt nach seiner Rückkehr wurde er zwei Mal entführt und massiv gefoltert. Nur knapp entkam er dem Tod und reiste, noch mit offenen Folterwunden am gesamten Rücken und schwer traumatisiert, erneut in die Schweiz ein. Trotz seiner Aussagen und einem Arztbericht zu seinen Folternarben, der diese Aussagen stützte, lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch ab. Eine Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist möglich, kostet bei Anwaltskanzleien aber Tausende von Franken. N. konnte das Geld für einen Anwalt nicht aufbringen. Nach der erstmalig kostspieligen Flucht, der Rückreise in sein Heiamtland und der darauf notwendigen, zweiten Flucht, blieb ihm kein Geld mehr übrig.

Durch Kontakte gelangte N. schliesslich zu einer Rechtsberatungsstelle, welche die nötige Beschwerde für nur CHF 100.- schrieb. Die Rechtsberatungsstelle ist spendenfinanziert und kämpft ständig mit finanziellen Engpässen. Der grosse Teil der Beschäftigten arbeitet freiwillig oder zu einem Minimallohn. Aufgrund der grossen Nachfrage, sind die Beschwerdeschreiber*innen ausserdem überlastet.

Die Beschwerde von N. wurde vom Bundesverwaltungsgericht an das SEM zurückgewiesen, zu weiteren Sachverhaltsabklärungen. Insbesondere hielt das Gericht fest, dass N. gemäss eigener Aussagen Opfer sexueller Folter wurde, und das SEM es verpasst hatte, die Befragungen in einem reinen Männerteam durchzuführen. Das SEM führte also eine zweite Befragung in einem Männerteam durch und lehnte das Gesuch wenige Tage später zum zweiten Mal mit derselben Begründung ab. N. stand wieder vor dem selben Problem: er muss ein zweites Mal eine Beschwerde einreichen, hat aber kein Geld für einen Anwalt. Die besagte Rechtsberatungsstelle schrieb die Beschwerde erneut – das Verfahren ist nun hängig.


Kommentar

Mit der «Umstrukturierung des Asylbereichs», der Asylgesetzrevison aus dem Hause Sommaruga, werden in Zukunft (ab ca. 2019) alle Asylsuchenden im Rahmen des Bundesbetriebes eine Rechtsvertretung (RV) während ihres laufenden Asylverfahrens haben. Dies wird Situationen wie die oben geschilderte entschärfen – allerdings hat die RV das Recht resp. die Weisung, bei negativem Asylentscheid in aussichtslosen Fällen das Mandat niederzulegen. Dann steht die asylsuchende Person wieder ohne Rechtsvertretung da – und müsste wieder zu einer Anwaltskanzlei, die nur schwer bezahlbar ist, zu einer der dünn gesäten Anwaltskanzleien, die aus humanistischen Beweggründen günstig resp. gratis arbeitet und sich dabei auchs elbst prekarisiert, oder zu einer der (wohl weiterhin existierenden) Rechtsberatungsstellen ausserhalb des Bundesbetriebs, die wahrscheinlich weiterhin unter prekären Verhältnissen eine kostengünstige Beschwerde verfasst. Schlechte Nachricht aber für alle dann Beteiligten: die Beschwerdefrist ist in solchen Fällen dann auf 10 statt 30 Tage beschränkt worden.

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