Es geht doch: der Beschluss der SPK-N vom 2. September 2016, dass «mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten die Möglichkeit eines Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (VA) abgeschafft wird», wurde heute vom Nationalrat mit 104 zu 87 Stimmen abgelehnt! Das ist erfreulich – wenn auch nichts als nur selbstverständlich!

Unser Protestbrief, den wir den Nationalrät*innen zukommen liessen, hat bewirkt, was wir wollten: Information, Wirbel, Transparenz und Aufmerksamkeit auf das Thema. Innert 96 Stunden unterzeichneten 755 Personen den Protestbrief und in Zusammenarbeit mit der Freiplatzaktion Basel, Solidarité sans frontières, grundrechte.ch, den Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz, Vivre Ensemble, terre des femmes und den Jungen Grünen Schweiz wurde auch auf organisationeller Seite Druck aufgesetzt. Wir danken allen Unterzeichenden des Briefes!

Integration als Zwangsverordnung

Die Gesamtberatung zum Integrationsgesetz, innerhalb welcher dieser Vorschlag debattiert wurde, brachte indes ein Gesetz hervor, dass über weite Strecken den Integrationsprozess von Migrant*innen in der Schweiz als Zwang etabliert. Darüber hinaus wurde im Kontext des Familiennachzugs für Migrant*innen eine Stossrichtung formuliert, die in Zukunft weitere Einschränkungen des Familiennachzugs zum Ziel haben soll. Wir werden dies weiter beobachten.

One thought to “«Recht auf Familie» bleibt bestehen!”

  • Edith Hofmann

    Das Recht auf den Ehepartner, oder die Ehepartnerin und vorallem auch die Kinder sollten eine Slbstverständlichkeit sein! Wenn sie das noch nicht sind, müssen sie’s schnellstens werden. Wir können doch nicht anderen Menschen Rechte verwehren, die für uns selbstverständlich sind

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